Allgemeine
Geschäfts
bedingungen

1. Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen als Kunden und uns, der „Rollbursche UG“ ausschließlich geltenden Verkaufsbedingungen.
   Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
   Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen.
2. Sie sind als Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, wenn Ihr Einkauf bei uns weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Sie sind als Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 Abs. 1 BGB, wenn Sie eine natürliche oder juristische Person sind oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4. Für den Vertragsabschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung.

2. Angebote

1. Die Einstellung der Waren in unserem Online Shop durch uns stellt kein Vertragsangebot im Sinne von § 145 BGB dar. Sie ist vielmehr lediglich eine an den Kunden gerichtete Einladung, uns gegenüber ein Kaufangebot abzugeben.
2. Bei Neuerscheinen unseres Kataloges werden alle vorherigen Kataloge und Rundschreiben ungültig.
3. Alle Angebote sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt, dass wir selber ausreichend und rechtzeitig von unseren Lieferanten beliefert werden.

3. Vertragsschluss

1. Kaufangebot des Kunden
   Der Kunde gibt uns gegenüber ein verbindliches Kaufangebot ab, indem er auf der Bestellseite den Button „Kaufen“ anklickt. Damit erklärt der Kunde verbindlich, die jeweilige Ware erhalten und bezahlen zu wollen.
2. Bestelleingangsbestätigung
   Wir senden Ihnen eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung auf elektronischem Weg zu – in der Regel per E-Mail, welche Sie abspeichern können. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt ausdrücklich keine Annahme Ihres Angebotes dar.
3. Vertragsschluss
   Ein Kaufvertrag kommt erst zustanden, wenn wir Ihre verbindliche Bestellung durch Lieferung der Ware annehmen und / oder indem wir Ihnen die Annahme ausdrücklich durch eine gesonderte Auftragsbestätigung in Textform, in der Regel per E-Mail, welche Sie abspeichern können, bestätigen.

4. Vertragsinhalt

Der Inhalt des zwischen Ihnen und uns zustande kommenden Vertrages bestimmt sich nach der von uns eingestellten Warenbeschreibung. Der Vertragstext wird von uns nach den jeweils gesetzlich geltenden Bestimmungen – auch unter Beachtung der jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen – zur Durchführung des Vertrages gespeichert und Ihnen auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail übersandt.

5. Korrektur von Eingabefehlern, Speicherung des Vertragstextes

1. Korrekturen
   Alle Eingaben im Rahmen der Bestellung werden im „Warenkorb“ angezeigt, der durch „Anklicken“ mit der linken Maustaste geöffnet wird. Dort kann dann die Bestellung des darin befindlichen Produkts durch Anklicken des „X“ Buttons entfernt werden. Korrekturen an der angegebenen Rechnungs- und Lieferadresse können durch Anklicken des Buttons „Zurück“ korrigiert werden. Die Anzahl der zu bestellenden Produkte kann geändert werden, bevor die Bestellung endgültig abgesandt wird. Nach einer Korrektur im Feld „Anzahl“ muss mit der linken Maustaste dazu das Feld „Aktualisieren“ angeklickt werden. Auch bei Eingabefehlern bzgl. der Adressdaten können im weiteren Bestellablauf noch mit dem Button „Ändern“ Korrekturen vorgenommen werden. Ebenso kann die Zahlungsart noch vor Abschluss der Bestellung über „Ändern“ korrigiert werden.
   Nach dem Absenden der Bestellung ist eine Korrektur nicht mehr möglich.
2. Speicherung des Vertragstextes
   Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss zur Durchführung des Vertrages von uns nach den jeweils gesetzlich geltenden Bestimmungen – auch unter Beachtung der jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen – gespeichert und kann dem Kunden auf Verlangen zugesandt werden.

Hinsichtlich der Speicherung, Verarbeitung und Löschung der in dem Vertrag befindlichen Daten verweisen wir ausdrücklich auf unsere aktuelle Datenschutzerklärung: https://rollbursche.de/datenschutzerklaerung/

6. Widerrufsrecht – Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sie haben als Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Rollbursche UG
Geschäftsführer: Janina Schmidt
Karstraße 70
41068 Mönchengladbach

E-mail Adresse: info@rollbursche.de

Faxnummer: 02161 – 821209 30
Telefonnummer: 02161 – 821209 70

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ende der Widerrufsbelehrung

8. Kein Widerrufsrecht für Verbraucher bei:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung…

a) von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
b) von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
c) von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes der der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
d) von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

10. Abtretung und Aufrechnung

1. Die Abtretung von Forderungen gegen uns ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung wirksam.
2. Sie dürfen nur dann eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.

11. Versand und Gefahrübergang

1. Der Versand erfolgt nach Abschluss der Fertigung, sofern nichts anderes vereinbart ist.
2. Versandweg und Versandart stehen in unserem Ermessen. Geben wir dem Verlangen des Kunden bezüglich eines abweichenden Transportwegs oder -wahl statt, so trägt der Kunde anfallende Mehrkosten.
3. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware von unserem Transporteur an den Kunden oder dessen Stellvertreter übergeben ist.
4. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
5. Geraten wir aus von uns zu vertretenden Gründen mit der Lieferung in Rückstand und hat uns der Kunde erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt, kann er vom Vertrag zurücktreten. Unsere Haftung im Fall des Lieferverzugs ist für jede vollendete Woche des Verzugs im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes begrenzt.
6. Sollte ausnahmsweise ein von dem Kunden bestellter Artikel nicht mehr lieferbar sein, z.B. weil der Artikel nicht mehr vorrätig ist und unser Lieferant den Artikel nicht mehr produziert, behalten wir uns das Recht vor, die Bestellung nicht auszuführen und von einer etwaigen Lieferverpflichtung zurückzutreten. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert. Das Rücktrittsrecht besteht nicht, sofern wir die Nichtlieferung zu vertreten haben.
7. Unvorhergesehene Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben (wie zum Beispiel Energiemangel, Verzögerungen in der Anlieferung, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrung, höhere Gewalt), verlängern die Lieferzeit angemessen. Können wir auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, ist sowohl der Kunde als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Hieraus resultierende Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

12. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an jeder Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
2. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Der Kunde hat unsere Kosten einer notwendigen Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
3. Für Unternehmer gilt Folgendes zusätzliche:
   1. Wir behalten uns das Eigentum an jeder Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden (Unternehmer) vor, auch wenn die konkrete Ware bereits gezahlt wurde.
   2. Der Kunde (Unternehmer) tritt uns für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Wir nehmen die Abtretung bereits ausdrücklich an.
   3. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.
   4. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Kunden um mehr als 20 %, so haben wir auf Verlangen des Kunden und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.

13. Sachmängelgewährleistung

1. Ist die Ware mangelhaft, so haften wir nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
   Das bedeutet, dass für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache nach Wahl des Kunden die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes auf Schadensersatz statt Erfüllung und des Ersatzes für vergebliche Aufwendungen des Kunden, gelten.
2. Unsere Präsentation der Waren, bzw. die Produktbeschreibungen sind als reine Beschreibungen zu verstehen und stellen keinesfalls eine Garantie der Beschaffenheit der Waren dar.
3. Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
   1. Der Kunde (Unternehmer) ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von 5 Tagen nach Lieferung in Textform anzuzeigen. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen unverzüglich nach dem Entdecken durch den Kunden (Unternehmer) in Textform gerügt werden. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt.
   2. Mängel der gelieferten Sache werden von uns innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Lieferung, nach entsprechender Mitteilung durch den Kunden, behoben. Dies geschieht nach Wahl unserer Wahl durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache zurückzugewähren.
   3. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung verlangen oder – sofern der Mangel nicht unerheblich ist – vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn uns hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde.

14. Alternative Streitbeilegung für Verbraucher:

Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung bereitgestellt: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Verbraucher haben dort die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Onlinebestellung zunächst außergerichtlich zu klären.

Wir weisen darauf hin, dass wir nicht bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Schadensersatz, Haftungsausschluss

1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzung sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt.
   Wir haften nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und nicht für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
   Der Ausschluss einer weitergehenden Haftung auf Schadensersatz gilt nicht für Ansprüche nach §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz.
2. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
3. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Personenschäden oder Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstehen, die wir garantiert haben.
4. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
5. Bei seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten unserer Produkte haften wir für die daraus entstehenden Mängel oder Schäden nicht.
6. Für Mängel oder Schäden, die aus ungeeigneter unsachgemäßer Verwendung, der Nichtbeachtung von Hinweisen zur Anwendung oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind, haften wir nicht.
7. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch um Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9. Für Unternehmer gilt Folgendes ergänzend:
   1. Nimmt ein Kunde (Unternehmer) die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 15% des Kaufpreises als pauschalen Schaden- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Kunden (Unternehmer) sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Kunden bei uns, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Kunde (Unternehmer) an uns für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro angefangene Woche pauschal EUR 4 zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.
   2. Tritt der Kunde (Unternehmer) grundlos vom Vertrag zurück oder erfüllt er seinerseits den Vertrag nicht, so können wir 25 % der Auftragssumme als Schadensersatz verlangen. Die Geltendmachung eines nachweisbar abweichenden Schadens bleibt den Parteien vorbehalten.

16. Schlussbestimmungen

1. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, soweit der Schutz des Kunden, der durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem der Kunden, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird, hierdurch nicht entzogen wird.
3. Bei Verträgen mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.

Stand: Juli 2021